»Für eine gerechtere, sozialere und demokratischere Politik in Bayern«

SPD-Kreisverband Traunstein zieht mit Franz Gnadl und Peter Aumeier in die Landtags- und BezirkstagswahlenTraunstein.


Mit Franz Gnadl und Peter Aumeier ziehen die Sozialdemokraten im Stimmkreis Traunstein in die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 28. September 2008. Der Überseer Bürgermeister und der Ortsvorsitzende der Kirchanschöringer Sozialdemokraten wurden bei der Stimmkreiskonferenz im »Hofbräuhaus-Braustüberl« als Kandidaten nominiert. »Mit Franz Gnadl und Peter Aumeier stehen uns zwei gute, verlässliche Politiker zur Verfügung, mit denen die SPD die Alleinherrschaft der CSU beenden kann, um eine gerechtere, sozialere und demokratischere Politik in Bayern durchzusetzen«, gab sich der Kreisvorsitzende Dirk Reichenau kämpferisch.

In seiner Begrüßung stimmte Reichenau die Delegierten bereits auf den bevorstehenden Wahlkampf ein: »Wir müssen unser Werben für eine bessere Politik im Freistaat an der gescheiterten Großmannssucht der CSU-Staatsregierung festmachen.« Angesichts sinkender Wählerakzeptanz und schlechter Umfragewerte sei die Staatsregierung derzeit vornehmlich damit beschäftigt, Probleme, die sie selbst geschaffen hat, wieder zu beseitigen, monierte der Kreisvorsitzende. Er prangerte in diesem Zusammenhang insbesondere das vorübergehend gelockerte Nichtraucherschutzgesetz, den finanz- und verkehrspolitisch gescheiterten Transrapid sowie die Schulpolitik an; hier wolle sich die CSU Vorschläge der Opposition, die sie bisher stets abgelehnt habe, nun zu eigen machen.
Auch die von CSU-Chef und Finanzminister Erwin Huber geforderte Erhöhung des Kindergeldes, der Kinderfreibeträge sowie der Pendlerpauschale sollen laut Reichenau nur von dem finanziellen Desaster der halbstaatlichen Bayerischen Landesbank ablenken. Kernaufgabe der SPD müsse es sein, für mehr Bildung, mehr Gerechtigkeit, mehr soziale Verantwortung, mehr Spielraum für kommunale Selbstverwaltung sowie mehr Demokratie in Bayern zu streiten.

»Im gesamten südostbayerischen Raum gibt es keinen Landtagsabgeordneten der SPD« Mit dieser nüchternen Feststellung begann Landtagskandidat Franz Gnadl seine Vorstellung. Selbstkritisch suchte er nach den Gründen für den Abwärtstrend in dieser Region. So würden es die Sozialdemokraten nicht schaffen, die Wähler mehrheitlich zu überzeugen: »Die SPD ist zwar tatsächlich nahe am Menschen, aber sie kann es nicht vermitteln.« Darüber hinaus sei die SPD in Bayern traditionell mit dem Vorurteil behaftet, in kommunistischer oder sozialistischer Manier den Menschen »etwas nehmen zu wollen«. Auch die mutigen und zukunftsweisenden, aber oftmals unpopulären Entscheidungen der Bundesregierung unter Gerhard Schröder würden der SPD heute noch angelastet.

„Vertrauen in die Politik zurückgeben!“

Die SPD in Bayern muss in Zukunft die "Wähler der Mitte" besser erreichen. Darunter verstehe ich all diejenigen, denen die CSU zu dirigistisch und konservativ ist und die gleichzeitig eine klare Abgrenzung von den Linken fordern.“ Die SPD müsse den Wählern das Vertrauen in die Politik zurückgeben, betonte Gnadl. Dies könne nur geschehen, in dem man ihnen Grundwerte wie Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Mut und das richtige Maß auch vorlebe.

Mittelfristig sei es sein Ziel, die absolute Mehrheit der CSU in Bayern zu brechen, so Gnadl. »Um dies zu erreichen, müssen wir die bürgernahen und sachbezogenen Kräfte in unserer Partei stärken. Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit im Einklang mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Das muss nicht nur an die Ohren der Menschen dringen, sondern vor allem in ihren Bauch und in ihr Herz.« Dieser Aufgabe wolle Gnadl sich mit seiner ganzen Kraft, seiner Erfahrung und Motivation stellen.

Bezirkstagskandidat Peter Aumeier rief den Anwesenden die vielfältigen wichtigen Aufgaben des Gremiums ins Bewusstsein. So ist der Bezirk Oberbayern als überörtlicher Sozialhilfeträger im Rahmen der »Hilfe zur Pflege« für alte und pflegebedürftige Menschen zuständig und fördert unter dem Schlagwort »Eingliederungshilfe« den Besuch und die Betreuung von behinderten Menschen in Werk- und Förderstätten sowie in Langzeiteinrichtungen. Im Bereich »Gesundheit« erfüllt der Bezirk wichtige Aufgaben bei der Versorgung der Bevölkerung in der Psychiatrie und Neurologie. Ferner tritt der Bezirk Oberbayern als Träger von Berufs- und Förderschulen sowie Bildungszentren auf. Mit den Worten »Ich stehe zu Bayern und zu meiner Heimat« leitete Aumeier zu einem weiteren Tätigkeitsfeld des Bezirks, der Kultur- und Heimatpflege, über. In diesem Bereich werden unter anderem Museen und das Volksmusikarchiv unterstützt. Als besonders wichtig erachtete Aumeier den Themenkomplex »Umwelt«, der neben der Wasserwirtschaft auch den Natur- und Umweltschutz beinhaltet. Hier habe er zahlreiche Berührungspunkte durch seine ehrenamtliche Tätigkeit in der Rupertiwinkler Attac-Gruppe, erläuterte der Bezirkstagskandidat der SPD.

Das Schlusswort hatte Dr. Bärbel Kofler, die alle Kandidaten, Mitglieder, Freunde und Unterstützer der SPD für ihren unermüdlichen Einsatz bei den Kommunalwahlen lobte. Für die Landtags- und Bezirkstagswahlen sagte die Bundestagesabgeordnete ihre tatkräftige Unterstützung zu: »Wir haben gute Inhalte, wir haben gute Kandidaten und wir haben gute Ideen. Ich freue mich auf einen interessanten Wahlkampf.«